top of page

"Verkehrspolitik eignet sich nicht für politische Machtspiele."

Leider kommt nun durch strategische Verfehlungen von der linken Ratsseite die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag vors Volk. In Dübendorf muss somit das Bewusstsein geschärft werden, dass ein "Mitbestimmen bei Temporeduktionen", wie es in der Initiative über das Parlament angedacht ist, nur zum Nachteil für die Verkehrssicherheit sein wird. Neben vielen emotionsgeladenen Diskussionen dürften uns bei einem "Ja" auch teure Abstimmungen erwarten - und das de facto über einzelne Signalisationsänderungen.


Eine Zusammenfassung der Debatte aus dem Züri Oberländer vom Mittwoch, 8.2.23.


"Rico Eberle (GEU/GLP) sah in der Stossrichtung der Initiative vor allem den Wunsch, das Thema Tempo 30 noch intensi- ver und mit mehr Emotionen zu bewirtschaften. «Doch Verkehrs- sicherheit eignet sich nicht für politische Machtspiele.» Dass die Exekutive die Signalisation regle, sei effizient und demokratisch legitimiert. Gleichzeitig hege er auch Sympathien für den Gegen- vorschlag, der die Mitwirkung des Volks stärke. "




Commentaires


bottom of page