Abstimmungen vom 15. Mai 2022

Die offiziellen Parolen der GEU/glp Dübendorf findet ihr hier: duebendorf.grunliberale.ch


Meine persönliche Empfehlung


Eidgenössische Vorlagen

LEX Netflix - Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz): NEIN (Stimmfreigabe von GEU/glp Dübendorf)

  • Die Zusammensetzung eines kulturellen Angebots an eine Region zu knüpfen entbehrt jeglicher Logik und führt zu einer krassen Verzerrung des Wettbewerbs

  • Die Lex Netflix würde ein Angebot fördern, das von den Konsument:innen in der Schweiz gar nicht nachgefragt wird. Dies kommt einer kulturellen Planwirtschaft gleich

  • Die Chance ist gross, dass Streaminganbieter, aber auch klassische on-demand-Anbieter die anfallen- den Mehrkosten auf die Konsument:innen abwälzen.


Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz): JA

  • Mehr Leben retten

  • ca. 80% der CH Bevölkerung ist für die Organspende (aber viel weniger sind heute im Besitz eines Organspende-Ausweises)

  • Schlanke, vernünftige und unbürokratische Lösung

  • Freiwilligkeit bleibt bestehen (keine automatische Organspende mit der erweiterten Widerspruchslösung)

  • Prozess der Organspende ändert sich nicht (streng kontrolliert)

  • Klare politische Mehrheit vorhanden (141 Ja-Stimmen im Nationalrat, 31 Ja-Stimmen im Ständerat)

Frontex - Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): JA

  • Frontex schützt auch die Schweizer Grenzen (Bestandteil des Schengen-Dublin-Abkommens)

  • Unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU sollten wir nicht weiter schwächen und mit dem JA zu Frontex das Schengen-Dublin-Abkommen stärken


Kantonale Vorlagen ZH

Klimaschutzartikel: JA

  • Mit dem Verfassungsartikel stellen wir alle zukünftigen Klimaschutzmassnahmen im Kanton Zürich auf ein solides Verfassungsfundament

  • Es wird festgehalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen einsetzen sollen.

Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18): JA

  • Die neue Generationen früher mit einbinden

  • Balance der Demokratie sichern (bis 2035 erhöht sich das Alter des Durchschnittswählers weiter auf über 60)

Kantonales Bürgerrechtsgesetz: JA

  • Heute sind die Anforderungen für den Erwerb des Bürgerrechts zum Teil von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich - das muss vereinheitlicht werden

  • Politisch breit abgestützt: Vertreter von SP, FDP, GLP, Grünen, Mitte, EVP, AL und die Secondas Zürich stellten gemeinsam die Argumente für ein JA vor.

VI "Für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)“: NEIN (Stimmfreigabe von GEU/glp Dübendorf)

  • Höhere Lohnabzüge treffen alle

  • Allgeingang schafft Ungerechtigkeiten -> für eine nationale Lösung!

  • 340'000 Wochen zusätzliche Abwesenheiten - zusätzlich zum aktuellen Fachkräftemangel (schwierig für KMU)


Kommunale Vorlagen Dübendorf

Schuldenbremse - VI „Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!“: JA

  • Die Schuldenbremse ist ein wichtiges finanzpolitisches Werkzeug, um ausgeglichene Stadtfinanzen über längere Zeit hinweg zu erreichen (nachhaltige Finanzen)

  • Es entsteht kein Automatismus - die Schuldenbremse schränkt die Kompetenzen der gewählten Behörden in keiner Weise ein

  • Bewährte Mechanismen in Dübendorf werden im Gemeindegesetz verankert - vorausschauende Planungsinstrumente sind keine Kür, sondern eine Notwendigkeit!

Schulassistenzen an der Primarschule: JA

  • Ein bewährtes Instrument, dass nun weiter ausgebaut werden soll

  • Schulassistenzen bieten eine wertvolle Unterstützung im Unterrichtsalltag und fördern die Qualität der Bildung in Dübendorf

Rechtsformumwandlung Zweckverband Spital Uster in die Spital Uster AG: JA

  • Eine sichere Zukunft des Spitals wird möglich - die Gemeinden werden alleinige Aktionäre der Spital Uster AG (somit ist eine Übernahme durch Private ausgeschlossen)

  • Risikoarmes Engagement für verbleibende Gemeinden im Zweckverband

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