Die offiziellen Parolen der GEU/glp Dübendorf findet ihr hier: duebendorf.grunliberale.ch
Meine persönliche Empfehlung
Eidgenössische Vorlagen
LEX Netflix - Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz): NEIN (Stimmfreigabe von GEU/glp Dübendorf)
Die Zusammensetzung eines kulturellen Angebots an eine Region zu knüpfen entbehrt jeglicher Logik und führt zu einer krassen Verzerrung des Wettbewerbs
Die Lex Netflix würde ein Angebot fördern, das von den Konsument:innen in der Schweiz gar nicht nachgefragt wird. Dies kommt einer kulturellen Planwirtschaft gleich
Die Chance ist gross, dass Streaminganbieter, aber auch klassische on-demand-Anbieter die anfallen- den Mehrkosten auf die Konsument:innen abwälzen.
Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz): JA
Mehr Leben retten
ca. 80% der CH Bevölkerung ist für die Organspende (aber viel weniger sind heute im Besitz eines Organspende-Ausweises)
Schlanke, vernünftige und unbürokratische Lösung
Freiwilligkeit bleibt bestehen (keine automatische Organspende mit der erweiterten Widerspruchslösung)
Prozess der Organspende ändert sich nicht (streng kontrolliert)
Klare politische Mehrheit vorhanden (141 Ja-Stimmen im Nationalrat, 31 Ja-Stimmen im Ständerat)
Frontex - Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): JA
Frontex schützt auch die Schweizer Grenzen (Bestandteil des Schengen-Dublin-Abkommens)
Unsere Verhandlungsposition gegenüber der EU sollten wir nicht weiter schwächen und mit dem JA zu Frontex das Schengen-Dublin-Abkommen stärken
Kantonale Vorlagen ZH
Klimaschutzartikel: JA
Mit dem Verfassungsartikel stellen wir alle zukünftigen Klimaschutzmassnahmen im Kanton Zürich auf ein solides Verfassungsfundament
Es wird festgehalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen einsetzen sollen.
Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18): JA
Die neue Generationen früher mit einbinden
Balance der Demokratie sichern (bis 2035 erhöht sich das Alter des Durchschnittswählers weiter auf über 60)
Kantonales Bürgerrechtsgesetz: JA
Heute sind die Anforderungen für den Erwerb des Bürgerrechts zum Teil von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich - das muss vereinheitlicht werden
Politisch breit abgestützt: Vertreter von SP, FDP, GLP, Grünen, Mitte, EVP, AL und die Secondas Zürich stellten gemeinsam die Argumente für ein JA vor.
VI "Für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)“: NEIN (Stimmfreigabe von GEU/glp Dübendorf)
Höhere Lohnabzüge treffen alle
Allgeingang schafft Ungerechtigkeiten -> für eine nationale Lösung!
340'000 Wochen zusätzliche Abwesenheiten - zusätzlich zum aktuellen Fachkräftemangel (schwierig für KMU)
Kommunale Vorlagen Dübendorf
Schuldenbremse - VI „Dübi schuldenfrei, auch in Zukunft!“: JA
Die Schuldenbremse ist ein wichtiges finanzpolitisches Werkzeug, um ausgeglichene Stadtfinanzen über längere Zeit hinweg zu erreichen (nachhaltige Finanzen)
Es entsteht kein Automatismus - die Schuldenbremse schränkt die Kompetenzen der gewählten Behörden in keiner Weise ein
Bewährte Mechanismen in Dübendorf werden im Gemeindegesetz verankert - vorausschauende Planungsinstrumente sind keine Kür, sondern eine Notwendigkeit!
Schulassistenzen an der Primarschule: JA
Ein bewährtes Instrument, dass nun weiter ausgebaut werden soll
Schulassistenzen bieten eine wertvolle Unterstützung im Unterrichtsalltag und fördern die Qualität der Bildung in Dübendorf
Rechtsformumwandlung Zweckverband Spital Uster in die Spital Uster AG: JA
Eine sichere Zukunft des Spitals wird möglich - die Gemeinden werden alleinige Aktionäre der Spital Uster AG (somit ist eine Übernahme durch Private ausgeschlossen)
Risikoarmes Engagement für verbleibende Gemeinden im Zweckverband
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